Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen der CS Trade Alliance GbR

Stand: Januar 2024

  • Allgemeines & Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen
    • Unsere Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen bezogen auf die Erbringung von Dienstleistungen – auch zukünftige – gegenüber den in Ziff. 1.2 genannten Personen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, CS Trade Alliance GbR (nachfolgend „CS Trade“) hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
    • Unsere AGB gelten nur gegenüber im Inland (Bundesrepublik Deutschland) ansässigen Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln („Unternehmer“) sowie gegenüber inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem inländischen öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“). Sie gelten nicht gegenüber natürlichen Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“).
    • Diese AGB gelten auch dann, wenn CS Trade in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführt.
  • Vertragsinhalt, Vertragsschluss
    • Die auf unserer Homepage und sonstigen Firmenunterlagen wie Präsentationen, Katalogen, Prospekten etc. enthaltenen Angaben und Informationen werden nur dadurch zu rechtsverbindlichen Be-standteilen des Vertrages, dass der Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug nimmt.
    • Für den Inhalt des Vertragsverhältnisses sowie für den Liefer- und Leistungsumfang ist allein unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, im Falle eines verbindlichen Angebots unsererseits und dessen fristgerechter Annahme durch Auftraggeber. Nebenabreden, mündliche Erklärungen von Angestellten oder Vertretern sowie Änderungen bestätigter Aufträge (einschließlich Änderungen an Liefergegenständen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns; die telekommunikative Übermittlung genügt.
  • Produktbeschreibungen, Angebotsunterlagen
    • Leistungsbeschreibungen Homepage und sonstigen Firmenunterlagen wie Präsentationen, Katalogen, Prospekten etc. stellen keine Beschaffenheitsgarantien dar.
    • An unseren Angebotsunterlagen, Abbildungen und Kostenvoranschlägen behalten wir uns alle Eigentumsrechte, Urheberrechte und gewerblichen Schutzrechte (einschließlich des Rechts zur Anmeldung dieser Rechte) vor. Die aufgeführten Unterlagen sind uns auf unser Verlangen unverzüglich zurückzugeben, wenn unser Angebot nicht angenommen wird.
  • Lieferzeit, Annahmeverzug
    • Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
    • Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzugs – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren, nach Vertragsabschluss eintretenden Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Erbringung der geschuldeten Leistung von Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden baldmöglichst mit. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert oder feststeht, dass sie länger als drei Monate dauern wird, können sowohl der Kunde als auch wir vom Vertrag zurücktreten.
    • Geraten wir infolge einfacher Fahrlässigkeit mit der Lieferung oder Leistung in Verzug, ist unsere Haftung für den Schadensersatz wegen der Liefer- bzw. Leistungsverzögerung, der neben der Lieferung/Leistung verlangt werden kann, für jede vollendete Woche des Verzugs auf 0,75 % des Liefer-/Leistungswertes, maximal jedoch auf 5 % des Liefer-/Leistungswertes begrenzt. Macht der Kunde in den genannten Fällen Schadensersatz statt der Lieferung bzw. Leistung geltend, ist dieser Schadensersatzanspruch auf 15 % des Liefer-bzw. Leistungswertes begrenzt. Die Haftungsbegrenzung nach den vorstehenden Sätzen 1 und 2 gelten nicht bei einem Verzug infolge groben Verschuldens, ferner nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem Fixgeschäft, d. h. bei einem Geschäft, bei dem das Geschäft mit der Einhaltung der fest bestimmten Leistungszeit steht und fällt.
  • Preise
    • Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten die in unseren Angeboten aufgeführten Preise in Euro zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung und zuzüglich Versandkosten.
    • An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich CS Trade Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Eine Weitergabe der Unterlagen an Dritte darf ausschließlich nach einer schriftlichen Zustimmung von CS Trade erfolgen.
  • Zahlungsbedingungen, Bonitätszweifel
    • Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn CS Trade über den gesamten Betrag regressfrei verfügen kann (Zahlungseingang).
    • Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung zwischen den Parteien entgegengenommen und gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung. Sämtliche insoweit entstehende Kosten, insbesondere Bank-, Diskont- und sonstige Spesen zuzüglich Umsatzsteuer gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
    • Eine Aufrechnung oder die wie eine Aufrechnung wirkende Zurückbehaltung von Zahlungen ist nur wegen von uns anerkannter, nicht bestrittener, entscheidungsreifer oder rechtskräftig festgestellter Rechtsansprüche des Kunden statthaft.
    • Ab Verzugseintritt ist CS Trade berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu fordern. Den Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines höheren bzw. wesentlich niedrigeren tatsächlichen Schadens unbenommen. Unser Recht, bereits ab Fälligkeit bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft Fälligkeitszinsen in Höhe von vier Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens 5 % p. a., verlangen zu können, bleibt unberührt.
    • Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, sind wir berechtigt, unsere Leistung und leistungsvorbereitende Handlungen zu verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Zur Zahlung/Sicherheitsleistung können wir dem Kunden eine angemessene Frist setzen. Nach erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
  • Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen
    • Der Kunde hat uns bei der Erbringung dieser Unterstützungs- und Beratungsleistungen durch angemessene Mitwirkung zu fördern.
    • Der Kunde beauftragt unsere Dienstleistungen in Form von Leistungstagen.
  • Vergütung, Zahlungsverzug, Annahmeverzug
    • Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden die vom Kunden in Form von Leistungstagen beauftragten Dienstleistungen zu Tagessätzen zuzüglich Nebenkosten für Reise, Unterkunft und Spesen entsprechend unserer aktuellen Preis- und Konditionenliste abgerechnet. Ein Leistungstag entspricht 8 Stunden. Erbrachte Dienstleistungen vor Ort beim Kunden werden als halbe oder ganze Tage abgerechnet. Mehrstunden über 8 Stunden hinaus werden auf der Basis des Tagessatzes anteilig gesondert abgerechnet. Wartezeiten gelten als Arbeitszeit. Reisezeiten werden zum halben Stundensatz berechnet. Reisekosten wie Hotel, Flug, Taxi, ÖPNV, Mietwagen, Parken und Reisspesen nach gesetzlichen Vorgaben werden 1:1 weiterberechnet. Für PKW-Fahrten wird 1€/km und für Bahnfahrten der Ticketpreis der 2. Klasse in Rechnung gestellt.
    • Leistungstage werden jeweils monatlich zusammen mit den Nebenkosten in Rechnung gestellt. Sofern zehn oder weniger Leistungstage bestellt werden, werden diese im Voraus berechnet; die Abrechnung der Nebenkosten erfolgt gemäß Satz 1. Für die Fälligkeit unserer Rechnungen gilt XI. 1) entsprechend.
    • Für die vom Kunden im Falle des Zahlungsverzugs zu zahlenden Verzugszinsen gilt XI. 4) entsprechend.
    • Gerät der Kunde mit der Annahme der Leistungstage in Verzug, so können wir nach fruchtlosem Ablauf einer aufgrund Gesetzes erforderlichen und von uns gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen statt Leistung können wir ohne Nachweis eine Entschädigung in Höhe von 50 % der Vergütung zur Abgeltung des entgangenen Gewinns verlangen. Den Vertragspartnern bleibt der Nachweis eines höheren bzw. wesentlich niedrigeren tatsächlichen Schadens unbenommen.
  • Haftungsbeschränkung
    • Wir haften entsprechend den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie in den Fällen zu vertretenden Unvermögens und zu vertretender Unmöglichkeit. Ferner haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Garantie sowie bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Verletzen wir im Übrigen mit einfacher Fahrlässigkeit eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, oder eine Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; Ziff. 4.3 – Haftungsbegrenzung bei Lieferverzögerung – bleibt unberührt. In allen anderen Fällen der Haftung sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis sowie wegen unerlaubter Handlung ausgeschlossen, sodass wir insoweit nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden haften.
    • Hat es der Kunde versäumt, sich durch Datensicherung vor Datenverlust zu schützen, ist unsere Haftung in den Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den Wiederherstellungsaufwand bei vorhandener Datensicherung beschränkt.
    • Soweit unsere Haftung aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
    • Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen
    • Wir sind berechtigt, Subunternehmer mit der Durchführung von Dienstleistungen zu beauftragen, sofern es sich bei den jeweiligen Subunternehmern um hinreichend fachkundige Personen handelt.
    • Der CS Trade ist berechtigt, zur Leistungserbringung Erfüllungsgehilfen einzusetzen. CS Trade stellt durch sorgfältige Auswahl sicher, dass die eingesetzten Erfüllungsgehilfen nach beruflicher Ausbildung und Erfahrung hinreichend qualifiziert, zuverlässig und sorgfältig sind und über die Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, die für die Erledigung der übertragenen Aufgaben notwendig sind. CS Trade wird im Einzelauftrag den oder die Erfüllungsgehilfen benennen, den oder die er zur Erfüllung des Vertrages einzusetzen beabsichtigt.
    • Der Auftraggeber ist berechtigt, CS Trade Hilfskräfte beizustellen. Die Arbeitgeberfunktionen hinsichtlich der CS Trade eingesetzten Erfüllungsgehilfen, soweit diese Arbeitnehmer des Auftragnehmers sind, obliegen allein diesem, die hinsichtlich der beizustellenden Hilfskräfte allein dem Auftraggeber. Im Übrigen besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf bestimmte Erfüllungsgehilfen. CS Trade verpflichtet sich zu einer kontinuierlichen Projektmitwirkung und wird Erfüllungsgehilfen, die länger als 4 Wochen (z. B. durch Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen Gründen) ausfallen, auf Wunsch des Auftragnehmers durch andere vergleichbar qualifizierte Erfüllungsgehilfen ersetzen. Vorhersehbare Ausfallzeiten werden mit dem Auftraggeber so früh wie möglich besprochen und koordiniert. Bei Auswechselung seiner Erfüllungsgehilfen stellt CS Trade eine ausführliche Übergabe und die gründliche Einarbeitung der neuen Erfüllungsgehilfen sicher. Soweit weitere Einarbeitung durch den Auftraggeber erforderlich wird, gehen diese Kosten zu Lasten CS Trade (bei Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Erfüllungsgehilfen und CS Trade).
  • Geheimhaltung
    • Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekanntwerdenden Gegenstände (z. B. Software, Unterlagen und Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie werden ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
    • Der Kunde macht die Liefergegenstände nur solchen Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Liefergegenstände.
    • Wir verarbeiten die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Wir dürfen den Kunden nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzkunden benennen.
  • Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
    • Gerichtstand ist der Geschäftssitz von CS Trade. CS Trade ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
    • Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    • Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsbeteiligten aus Geschäften jeder Art – auch für Wechsel- und Scheckstreitigkeiten – der Geschäftssitz von CS Trade. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

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